Öffentliche Sitzung OBR

Am Montag, den 10. Juni fand in der Stadthalle Borgholz eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates mit nur einem Tagesordnungspunkt (Unterbringung von Flüchtlingen im Bereich der Orgelstadt Borgentreich) statt. Das hohe Interesse der Borgholzer zeigte sich nicht nur in der vorlaufenden Diskussion im DorfFunk, sondern auch in der hohen Besucherzahl (ca. 150 Borgholzer). Der Ortsbeirat war ebenfalls in vollständiger Besetzung anwesend. Als sachkundige Gäste hatte der Ortsvorsteher Franz-J. Wegener aus der Gemeindeverwaltung Borgentreich Bürgermeister Nicolas Aisch, Fachbereichsleiter FB I (Zentrale Dienste Finanzen) Christof Derenthal, Fachbereichsleiter FB IIc (Soziales und Asyl) Hendrik Temme und Verwaltungsleiterin FB III (Bau und Stadtentwicklung) Elvira Tewes eingeladen.

Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsteher erläuterte der Bürgermeister die Situation der Stadt Borgentreich. Borgentreich hatte mit der ZUE von der Bezirksregierung eine mündliche Zusage bekommen, keine weiteren Asylbewerber in Borgentreich aufnehmen zu müssen. Jedoch wurde in den letzten Jahren zwischen Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen unterschieden. Dies führt zu einer zusätzlichen Zuweisung von ca. 200 anerkannten Flüchtlingen, die im Stadtgebiet untergebracht werden sollen. Die anerkannten Flüchtlinge haben Bleiberecht, sind sozialversichert, sollen integriert werden und haben eine Arbeitserlaubnis.

Der Rat der Stadt Borgentreich hat sich zum Ziel gesetzt, die anerkannten Flüchtlinge wirtschaftlich sinnvoll und mit maximal 30 Schlafplätzen pro Einheit unterzubringen. Dabei unterstützt die Stadt die Eingewöhnung und Weitervermittlung in private Wohnverhältnisse, was bisher gut funktioniert hat, wie Beispiele aus der Kernstadt und Lütgeneder zeigen.

Präsentation der Stadt Borgentreich

Nach der Präsentation des Bürgermeisters hatten die Borgholzer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und ihre Bedenken zu äußern. Die Diskussion umfasste folgende Punkte:

• Engpässe bei den vom Kreis angebotenen Integrationskursen, die teilweise durch ehrenamtliches Engagement ausgeglichen werden können.
• Bedenken hinsichtlich einer möglichen Zunahme von Straftaten durch die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE), wobei gesicherte Zahlen fehlen und die Bewohner der ZUE einen anderen Status haben.
• Positive Erfahrungsberichte von Bürgern, die bereits Asylanten aufgenommen haben.
• Ängste von Frauen vor alleinstehenden Asylanten aus dem arabischen Raum, wobei betont wurde, dass anerkannte Flüchtlinge viel zu verlieren haben und sich an die Gesetze halten.
• Möglichkeiten der Nutzung von leerstehendem Wohnraum, wobei die Stadt keine älteren Gebäude kaufen, sanieren und vermieten wird.
• Der zeitliche Ablauf der Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen ist nur bedingt bestimmbar.
• Diskussion über freie Flächen für temporäre Unterkünfte, wobei dies als keine gute Lösung angesehen wurde und Vor- und Nachteile der verfügbaren Flächen diskutiert wurden.

Nach Abschluss der Fragerunde, setzte der Ortsvorsteher die OBR-Sitzung mit einer kurzen Diskussion zur Entscheidungsfindung fort. Vom OBR wurde mehrheitlich beschlossen, dass für Borgholz in erster Linie privater Wohnraum durch deren Besitzer an die Asylanten vermietet werden sollte. Sollte dies nicht funktionieren, könnte die Stadt Borgentreich die Fläche östlich des Nordfriedhofes nutzen.